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Sondernutzung

Antrag auf Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
Allgemeine Informationen

 

Für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) erforderlich. Das Ordnungsamt erteilt diese nur auf schriftlichen Antrag.
Welche Sondernutzungen möglich sind, wer eine Erlaubnis benötigt und welche Gebühren erhoben werden, regelt die Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Sondernutzungssatzung).

Beispiele für Sondernutzungen:

- Container, Baustofflagerung, Miet-WC, Werbeträger, Infostand, Kranstellung, BigBag, Werbeanhänger

Welche Gebühren fallen an?

 

Verwaltungsgebühr: Für die Bearbeitung eines jeden Antrages, auch für jede Veränderung wie beispielsweise eine Verlängerung des Nutzungszeitraumes oder des örtlichen Umfangs, werden Verwaltungsgebühren gemäß Verwaltungsgebührensatzung erhoben.

Sondernutzungsentgelt: Zudem ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zu entgelten. Die Kosten richten sich nach Anlage II der Sondernutzungssatzung und sind abhängig von der Art und Dauer der Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes.

Welche Fristen muss ich beachten?

 

Der Antrag für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist mittels Antragsformular mindestens 10 Kalendertage vor Beginn der Sondernutzung schriftlich beim Ordnungsamt einzureichen.

Rechtsgrundlage

Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Sondernutzungssatzung) vom 20.11.2013

Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn vom 03.04.2019

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Was sollte ich noch wissen?

 

Zusätzliches Erlaubniserfordernis bei Nutzung von Gehweg und/oder Straße

Bei Inanspruchnahme des Gehweges und/oder der Fahrbahn ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel einzuholen:

Landkreis Oberhavel
FB Verkehr und Ordnung / FD Verkehr
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Tel. 03301-6015922
Tel. 03301-6015925
Fax: 03301-60180172
E-Mail: STVA.Baustellensicherung@oberhavel.de
Internet: https://www.oberhavel.de/Bürgerservice/Auto-und-Verkehr/Baustellen/

Auflagen
Jede Sondernutzungserlaubnis wird mit Auflagen versehen. Diese sind erforderlich, um die Beeinträchtigung für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus soll die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht erreicht werden.

Wahlen
Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes im Rahmen von Wahlen gelten gesonderte Regelungen für die Wahlwerbenden. Diese sind der Allgemeinverfügungen des Infrastrukturministeriums zu entnehmen. Wahlwerbung ist zu Wahlzeiten grundsätzlich kostenfrei.

 

Stand: 08.10.2020

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