Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist ein harter Lockdown notwendig.© Glen Carrie / UnsplahDie bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen im Grundsatz bis einschließlich 7. März verlängert werden. Für den Einzelhandel, die Gastronomie, Kultur und Sport werden Bund und Länder bis zum 3. März eine Strategie für Öffnungsschritte erarbeiten. Um die Bildung und Zukunft der Kinder zu gewährleisten, starten die Grundschulen noch im Februar mit dem Wechselunterricht. Friseurbetriebe können ab 1. März bundesweit wieder öffnen, da insbesondere ältere Menschen auf die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung angewiesen sind.
Die wichtigsten Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick:
- Die bisherigen Einschränkungen werden grundsätzlich bis einschließlich 7. März verlängert (z. B. Kontaktbeschränkungen, Schließungen Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Sport und Kultureinrichtungen).
- Um Ansteckungen bei privaten Zusammenkünfte zu vermeiden, sollte der Personenkreis, in dem Kontakte stattfinden, möglichst gleichbleiben („social bubble"). Es bleibt bei der Festlegung, dass Treffen nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. In Brandenburg gilt das nicht für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
- Die besonders schützenden sogenannten medizinischen Masken (z. B. OP-Masken und FFP2-Masken), die verpflichtend im ÖPNV und überregionalen Bahnverkehr sowie in Geschäften zu tragen sind, sollen auch im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz getragen werden.
- Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollten unterbleiben. Das gilt auch für überregionale touristische Ausflüge.
- Um Kontakte am Arbeitsplatz - und damit potentielle Ansteckungen - zu vermeiden, soll das Homeoffice weiterhin intensiv genutzt werden.
Angesichts der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern können Lockerungen nur sehr vorsichtig und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Um eine dritte Welle zu vermeiden, sollten die Infektionszahlen hierbei so niedrig wie möglich sein. Bund und Länder haben vereinbart, dafür bis Anfang März eine Öffnungsperspektive abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer Inzidenz von 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.
Beraten wurde in der MPK auch der aktuelle Stand der Umsetzung der Impfkampagne. Dazu hat Gesundheitsminister Jens Spahn die verfügbaren Lieferdaten für Impfstoffe und erste Vorstellungen zur Modellierung von Impfszenarien vorgelegt. Die Zusammenführung von Impfstofflieferungen und unterschiedlichen Szenarien der Verimpfung in einem nationalen Impfplan soll mehr Planungssicherheit für den Aufbau von Impfkapazitäten gewährleisten. Darauf hatte sich die MPK am 1. Februar auf Drängen der Bundesländer und einer Initiative von Dietmar Woidke verständigt.
Bestätigt wurde dabei die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass bis zum Ende des Sommers jeder Impfwillige ein Impfangebot erhalten soll. In Brandenburg erfolgten mit Stand vom 9. Februar bisher insgesamt 113.128 Impfungen (79.666 Erstimpfungen und 33.462 Zweitimpfungen).
Aufgrund des Fortschritt bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Verbindung mit den dortigen Schnelltests sollen die Besuchsregelungen nach Möglichkeit erweitert werden. Die MPK hat heute die Konferenz der Gesundheitsminister aufgefordert, dazu „zeitnah Empfehlungen vorzulegen".