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Ratenzahlung

Ansprechpartner/in
Frau Annett Botzon
Rathaus - Neubau, Zimmer 204 // 1. OG
Hauptstraße 21
16548 Glienicke/Nordbahn
Telefon: 033056 69-237
Telefax: 033056 69-257
E-Mail:


Aufgaben:
Controlling/Klr


Allgemeine Informationen

Ist die zahlungspflichtige Person nicht in der Lage, eine fällige Forderung termingerecht zu leisten, so kann auf begründeten Antrag einer Zahlung auf Raten zugestimmt werden. Mit der Ratenvereinbarung wird die Fälligkeit verändert und für die Forderung ein neuer Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt; die Forderung bleibt in ihrem Bestand jedoch unverändert. Die Verjährung wird durch die Vereinbarung unterbrochen.

 

Es wird unterschieden zwischen einer privat-rechtlichen Ratenzahlung und einer öffentlich-rechtlichen Stundung. Hier sind unterschiedliche Antragsformulare zu verwenden.

 

  • Um eine privat-rechtliche Forderung handelt es sich z. B. bei Rückständen aus Miet- oder Pachtverhältnissen sowie Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen.
  • Bei Forderungen aus Beitragsbescheiden wie z. B. Beiträge zur Kinderbetreuung, Straßenausbaubeiträge oder auch Ausgleichszahlungen für Bäume handelt es sich regelmäßig um öffentlich-rechtliche Zahlungen.
Welche Unterlagen werden benötigt?

Ratenzahlung:
Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen. Dieser ist zu begründen und mit rechtskräftiger Unterschrift vor Fälligkeit der Forderung einzureichen.

Ist ein Ratenzahlungszeitraum von mehr als 6 Monaten (ab Fälligkeit) zwingend notwendig, ist dem Antrag eine Erklärung über die wirtschaftliche Situation beizufügen. Hier erfolgt eine Gegenüberstellung der monatlichen Belastungen und Einkünften aus der sich die wirtschaftliche Lage der zahlungspflichtigen Person ableiten lässt.

Stundung:
Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen. Dieser ist zu begründen und mit rechtskräftiger Unterschrift vor Fälligkeit der Forderung einzureichen.

Bei einem Stundungszeitraum von mehr als 12 Monaten (ab Fälligkeit) ist dem Antrag eine Erklärung zur wirtschaftlichen Situation beizufügen. Hier erfolgt eine Gegenüberstellung der monatlichen Belastungen und Einkünften aus der sich die wirtschaftliche Lage der zahlungspflichtigen Person ableiten lässt.


Bitte nutzen Sie ausschließlich die vorhandenen Vordrucke!

Welche Gebühren fallen an?

Ratenzahlung:
Für den Zeitraum der Ratenzahlung werden Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz richtet sich nach dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Berechnung wird taggenau durchgeführt und erfolgt daher erst nach Eingang der letzten Rate.

Stundung:

Der Zinssatz richtet sich nach der Abgabeart. Für die Gewerbe- und Grundsteuer greift der § 238 Abgabenordnung. Hier sind 6,0 % pro Jahr festzusetzen. Für Beiträge/ Benutzungsgebühren (Kita, Straßen, Bäume) aber auch für die Hundesteuer liegt der Zinssatz derzeit bei 1,12 % pro Jahr. Die Festsetzung richtet sich nach § 238 Abgabenordnung in Verbindung mit § 12 (5) KAG. Hier ist geregelt, dass der Zinssatz zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt. Der Basiszinssatz ist kein fester Wert. Er wird jeweils zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht.

Für alle Abgabearten gilt: Nur vollende Monate werden in die Berechnung eingeschlossen. Die Zinsen sind mit der letzten Rate der Stundung zu zahlen. Stundungszinsen unter 10 € je Einzelfall werden nicht festgesetzt (§ 239 AO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Ratenzahlung/ Stundung:
Um zusätzliche Kosten in Form von Beitreibungsgebühren zu vermeiden, ist der Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung vor Fälligkeit der Forderung bei der Gemeinde Glienicke/Nordbahn schriftlich einzureichen.

Bemerkungen

Datenschutz 

Bitte beachten Sie hierzu das Informationsschreiben-Datenschutz-Stundung!

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