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Lärmschutz, Genehmigung zur Nutzung von Tonträgern für Veranstaltungen

Ansprechpartner/in
Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Hauptstraße 19
16548 Glienicke/Nordbahn
Telefon: 033056 69-0
Telefax: 033056 69290
E-Mail: Homepage: ww­w.glie­nicke.eu
 

Allgemeine Informationen

Die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtruhezeit. Betätigungen, die geeignet sind, die gesetzlich geschützte Nachtruhe (22.00 - 06.00Uhr) zu stören, sind gemäß Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) grundsätzlich verboten. Darunter fällt auch der Einsatz von Tongeräten. Tongeräte sind alle Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen, insbesondere Lautsprecher, Musikinstrumente und ähnliche Geräte. Diese dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass Unbeteiligte nicht erheblich belästigt werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, soweit die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im überwiegenden öffentlichen Interesse oder in einem besonderen überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. Bei einem öffentlichen oder überwiegend allgemeinen Interesse (z.B. Volksfeste o.ä.) kann auf Antrag eine Ausnahme von den Verboten zugelassen werden. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

- Antrag Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe (§10 LImSchG)

- Antrag Ausnahme zur Benutzung von Tongeräten außerhalb der Nachtruhe im Freien (§11 LImSchG)

Welche Gebühren fallen an?

-10,00 - 767,00 Euro für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. §10 LImSchG

-10,00 - 102,00 Euro für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. §11 LImSchG

entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung (GebO MLUR)

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist spätestens 14 Tage vor Beginn zu stellen.

Rechtsgrundlage

- Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)

- Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (ImSchZV)

Was sollte ich sonst noch wissen?

Gema-Gebührenabgabe (gilt für kommerzielle Zwecke):

Generaldirektion in Berlin
Postanschrift:  Postfach 30 12 40
10722 Berlin

Hausanschrift: Bayreuther Straße 37
10787 Berlin

Tel.: +49 30 21245-00 
Fax: +49 30 21245-950 
E-Mail: gema@gema.de 

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