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Vorlage - BV-2021-0511  

Betreff: Beschluss, im Gemeindegebiet die Erfüllung der unschädlichen Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Aufgabe in der Organisationsform eines Eigenbetriebes zu prüfen und die Gemeindeverwaltung mit dieser Prüfung zu beauftragen.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Einreicher:Bürgermeister
Frau Knappe
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Rönsch, Gabriele
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Empfehlung
28.10.2021 
21. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn Entscheidung
23.11.2021 
22. Sitzung der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn geändert beschlossen  (231-22/21)  
Anlagen:
Überlegungen zu Vor-Nachteile Eigenbetrieb

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn beschließt, für ihr Gebiet die Erfüllung der unschädlichen Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Aufgabe in der Organisationsform eines Eigenbetriebes zu prüfen. Die Gemeindeverwaltung wird mit dieser Prüfung beauftragt.

 

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Begründung

 

Gemäß § 1 der Schmutzwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn vom 16.06.2015 führt die Gemeinde in ihrem Gebiet die unschädliche Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Aufgabe durch und betreibt dafür eine rechtlich selbständige leitungsgebundene Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.

Aktuell werden die daraus resultierenden hoheitlichen, technischen und kaufmännischen Aufgaben vom Regiebetrieb Schmutzwasser als unmittelbarem Teil der öffentlichen Verwaltung erfüllt. Unterstützt wird der Regiebetrieb Schmutzwasser von verschiedenen externen Dienstleistern. Außerdem bedient sich die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, da sie keine eigene Kläranlage betreibt, zur Überleitung des auf dem Gemeindegebiet anfallenden Schmutzwassers von der Gemeindegrenze bis zur Kläranlage und zur Reinigung selbst auch der Anlagen fremder Aufgabenträger.

Laut Stellenplan sind mit der Wahrnehmung der genannten Aufgaben und der Beschaffung und Koordination der erforderlichen Dienstleistungen zwei in Vollzeit beschäftigte Angestellte der Verwaltung betraut. Von diesen beiden Angestellten wird die leitende Angestellte im August 2022 die reguläre Altersrente erreichen und ihr Arbeitsverhältnis beenden. Dies beachtend, wurde die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben und nach erfolglos verstrichener Bewerbungszeit die Stellenausschreibung wiederholt. Es sind insgesamt zwei Bewerbungen eingegangen. Kein Bewerber hat die gestellten Stellenanforderungen erfüllt. Die Stellenausschreibungen wurden erfolglos beendet.

Damit ist die Nachfolge für die Leitung des Regiebetriebes Schmutzwasser ungeklärt und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine unschädliche Beseitigung des Schmutzwassers gefährdet.

Eine weitere Wiederholung der Stellenausschreibung erscheint wenig Erfolg versprechend. Es ist nach einer anderen Lösung zu suchen, um die entstehende personelle Lücke zu schließen.

Die Lösung muss den Beschluss 394-38/13 der GVT vom 20.011.2013 zur Bildung eines gemeinsamen Zweckverbandes mit den Nachbargemeinden und den Beschluss 66-21/16 des HFA vom 28.01.2016 zur Prüfung der Erledigung der Aufgabe der Abwasserentsorgung in einem gemeinsamen Zweckverband mit dem ZV „Fließtal“ berücksichtigen.

Dies vorangestellt, erscheint es sinnvoll, eine größere Einheit als den bisherigen Regiebetrieb zu schaffen. Damit können größere Personalressourcen genutzt und personelle Schwankungen besser kompensiert werden.

Zur Schaffung einer größeren Einheit sind 2 Möglichkeiten erkennbar:

  • Beitritt zum Zweckverband „Fließtal“
  • Gründung eines Eigenbetriebes für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn

In der Anlage zur Vorlage werden erste Überlegungen zu Vor- und Nachteilen dieser Möglichkeiten aufgeführt. Im Rahmen der Prüfung sind diese vertiefend zu betrachten.

 

 

 

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.10.2021 mit der Vorlage befasst.

 

Die Empfehlung wurde mit

 

6 Ja-Stimmen,   0 Nein-Stimmen und   1 Enthaltungen

 

einstimmig gefasst         mehrheitlich gefasst         nicht gefasst.

 

 

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Finanzielle Auswirkung der Maßnahme

JA

NEIN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produkt

 

 

 

 

Nutzungsdauer:

 

 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten der Maßnahme:

 

 

 

 

Fördermittel/ Zuschüsse:

 

 

 

 

Anliegerbeiträge:

 

 

 

 

Eigenanteil der Gemeinde:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

lfd. Haushaltsjahr

 

Folgejahre

Aufwendungen

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

Folgekosten aus Personalaufwendungen

 

 

 

 

Folgekosten aus Sachaufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Erträge aus Auflösungen Sonderposten
(Beiträge / Fördermittel)

 

 

 

 

Erträge aus der Nutzung
(z.B. Benutzungsgebühren)

 

 

 

 

geplante Kosteneinsparungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

lfd. Haushaltsjahr

 

Folgejahre

Einzahlungen

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

Bearbeitung des Prüfauftrages im Rahmen der laufenden Tätigkeit.

 

 

 

 

 

Dr. Hans G. Oberlack

Bürgermeister

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

JA, positiv

 

JA, negativ

NEIN

 

 

 

 

 

Begründung:

Es handelt sich um einen Prüfauftrag zur Bearbeitung durch die Verwaltung.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Überlegungen zu Vor-Nachteile Eigenbetrieb (75 KB)