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Vorlage - BV-2021-0507  

Betreff: Beschluss der 4. Änderungssatzung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Einreicher:Bürgermeister
Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Wusseng, Aileen
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Empfehlung
28.10.2021 
21. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn Entscheidung
23.11.2021 
22. Sitzung der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn geändert beschlossen  (244/22/21)  
Anlagen:
Entwurf_4. Aenderungssatzung zur Entschaedigungssatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung

In den Sitzungen am 04.08.2021 und 14.10.2021 haben sich Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde auf die Abänderung der Satzung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern an ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner sowie über die Gewährung von Auslagenersatz für sonstige ehrenamtlich Tätige verständigt.

Der Entwurf sieht u. a. eine Streichung des Sitzungsgeldes für Fraktionssitzungen und für Beiratssitzungen sowie für Sitzungen der Arbeitsgruppen vor. Ergänzt wurden z. Bsp. die jährliche Zahlung einer Pauschale an die Mitglieder der Beiräte für den elektronischen Dokumentenaustausch, eine zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die/den Vorsitzende/n des Beirates und die Zahlung einer Pauschale für jedes Mitglied einer Arbeitsgruppe, die länger als ein Jahr besteht.

 

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.10.2021 mit der Vorlage befasst.

 

Die Empfehlung wurde mit

 

4 Ja-Stimmen,  1 Nein-Stimmen und   2 Enthaltungen

 

einstimmig gefasst         mehrheitlich gefasst         nicht gefasst.

 

 

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Finanzielle Auswirkung der Maßnahme

JA

NEIN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produkt

 

 

 

 

Nutzungsdauer:

 

 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten der Maßnahme:

 

 

 

 

Fördermittel/ Zuschüsse:

 

 

 

 

Anliegerbeiträge:

 

 

 

 

Eigenanteil der Gemeinde:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

lfd. Haushaltsjahr

 

Folgejahre

Aufwendungen

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

Folgekosten aus Personalaufwendungen

 

 

 

 

Folgekosten aus Sachaufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

Erträge aus Auflösungen Sonderposten
(Beiträge / Fördermittel)

 

 

 

 

Erträge aus der Nutzung
(z.B. Benutzungsgebühren)

 

 

 

 

geplante Kosteneinsparungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

lfd. Haushaltsjahr

 

Folgejahre

Einzahlungen

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

Das Sitzungsgeld lässt sich aufgrund ständiger Änderungen des Sitzungskalenders schwer kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Dr. Hans G. Oberlack

Bürgermeister

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

JA, positiv

 

JA, negativ

NEIN

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf_4. Aenderungssatzung zur Entschaedigungssatzung (1452 KB)