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Auszug - Beschluss, im Gemeindegebiet die Erfüllung der unschädlichen Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Aufgabe in der Organisationsform eines Eigenbetriebes zu prüfen und die Gemeindeverwaltung mit dieser Prüfung zu beauftragen.  

21. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:36
Raum: Freiwillige Feuerwehr
Ort:
Zusatz: Die Sitzung findet hybrid statt. Zuschauer, die an der Videokonferenz teilnehmen wollen, werden gebeten sich bis 27.10.2021 beim Sitzungsdienst vorab anzumelden (E-Mail: Sitzungsdienst@glienicke.eu oder Tel.: 033056-69249 oder -69149). Bitte beachten Sie, dass die Kapazitäten für Teilnehmer in Präsenz aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2-Virus im Raum der Jugendfeuerwehr begrenzt sind.
BV-2021-0511 Beschluss, im Gemeindegebiet die Erfüllung der unschädlichen Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Aufgabe in der Organisationsform eines Eigenbetriebes zu prüfen und die Gemeindeverwaltung mit dieser Prüfung zu beauftragen.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Einreicher:Bürgermeister
Frau Knappe
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Rönsch, Gabriele

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die bislang zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung in den Ruhestand gehen wird, die Nachbesetzung schwierig ist und nun die Gründung eines Eigenbetriebes geprüft werden müsse. Er nimmt Bezug auf die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Darstellung der Vor- und Nachteile eines Beitrittes der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zum Zweckverband „Fließtal“ und bei Gründung eines Eigenbetriebes.

Der Bürgermeister dankt der anwesenden Mitarbeiterin für ihre gute Arbeit und ergänzt, dass beim Eigenbetrieb die Geschäftsführung auf einen Dienstleister übertragen und das benötigte Vermögen ausgewiesen werde. Insofern sei eine (rechtliche) Prüfung erforderlich.

Frau Rönsch fügt hinzu, dass der Eigenbetrieb nicht preiswerter als der Regiebetrieb sei. Wie sich ein Beitritt zum Zweckverband finanziell auswirken würde, könne nicht abgeschätzt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Kimmel teilt Herr Dr. Oberlack mit, dass der Auftrag zur Betriebsführung an die Wasser Nord als In-House-Geschäft erfolgen könne, weil die Gemeinde Gesellschafter der Wasser Nord ist.

Mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss einstimmig den Beschlussvorschlag die Gemeindevertretung.

Es wird festgehalten, dass die Vorlage in den nichteinstimmigen Bereich der Gemeindevertretersitzung gelegt wird.

Frau Rönsch verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.